Connecting the dots

Die Strategie gegen Extremismus und Terrorismus (die Strategie TER)

die Strategie TER – Zielsetzung

Mit der Strategie gegen Extremismus und Terrorismus (Strategie TER) wird das Ziel verfolgt, Terrorismus und Extremismus, einschließlich des Radikalisierungsprozesses, in unserer Gesellschaft weitestgehend einzudämmen. Der ursprüngliche R-Plan aus dem Jahr 2006 folgte einem rein repressiven Sicherheitsansatz, doch im Laufe der Zeit erwies sich diese Vorgehensweise als unzureichend. So entwickelte sich der R-Plan allmählich in eine multidisziplinäre Richtung, wobei die jeweiligen Rollen der verschiedenen Verwaltungsebenen Belgiens berücksichtigt und eine enge Zusammenarbeit aller beteiligten Akteure gefördert werden. Seit den 8. September 2021, folgt die Strategie gegen Extremismus und Terrorismus (Strategie TER) den R-Plan nach. Die im Rahmen der Strategie TER behandelten Themen umfassen die verschiedensten politischen, ideologischen, konfessionellen und philosophischen Überzeugungen.

die Strategie TER – Beteiligte Dienste

Mittlerweile sind nicht mehr nur die Sicherheitsdienste (wie das KOBA, die föderale und lokale Polizei sowie die beiden belgischen Nachrichtendienste VSSE und ANSD) an der Strategie TER beteiligt, sondern auch verschiedene föderale öffentliche Dienste (FÖD Inneres, FÖD Finanzen, FÖD Justiz, …), die Gemeinschaften und Regionen (Jugendhilfedienst, Justizhäuser, …) sowie zahlreiche lokale Akteure wie Städte und Gemeinden und sozialpräventive Dienste. Ein rein repressiver Ansatz hat sich in der Tat als unzureichend herausgestellt. Die Bekämpfung von Terrorismus, Extremismus und Radikalisierung beginnt mit dem Aufbau einer integrativen Gesellschaft. Daher sind Prävention und Wiedereingliederung auch integraler Bestandteil der Strategie TER. Von Fall zu Fall muss entschieden werden, welcher Ansatz der beste ist.

die Strategie TER – Konzertierungsplattformen

Die Strategie TER funktioniert auf der Grundlage diverser Konzertierungsplattformen.

Im Bereich Repression/Sicherheit stellen die Lokalen Taskforces (LTF) sozusagen das Herzstück der Strategie TER dar. Sie sind das Netzwerk, in dem Sicherheitsdienste Informationen austauschen und konkrete Fälle besprechen. In gegenseitiger Absprache wird entschieden, ob und wie Personen durch sozialpräventive bzw. Sicherheitsmaßnahmen überwacht werden.

Auf präventiver Ebene agieren die Büros für lokale integrale Sicherheit in Sachen Radikalismus (BLIS R). In den BLIS R sind keine Sicherheitsdienste vertreten, wohl aber lokale Behörden sowie psychosoziale und soziale Dienste. Seit 2018 ist jede Gemeinde verpflichtet, ein BLIS R einzurichten; allerdings haben die Gemeinden die Möglichkeit, ihr BLIS R gemeinsam mit anderen Gemeinden zu führen. Den Vorsitz über ein BLIS R führt stets der Bürgermeister. Zudem nehmen noch der Information Officer (lokale Polizei) und Vertreter der lokalen Sozialakteure (Schulen, Arbeitsämter, ÖSHZ, Zentren für allgemeine Sozialhilfe usw.) teil. Die Vorgehensweise der BLIS R versteht sich als präventiv und muss vor allem leicht zugänglich sein und der eigenen Zielsetzung dienen. Ziel ist es, eine Begleitung nach Maß anzubieten.

Der Information Officer (IO) der lokalen Polizei sorgt für den Informationsaustausch zwischen den LTF und den BLIS R. Er ist der einzige Partner, der sowohl bei der LTF als auch im BLIS R dabei ist, und hat somit eine Brückenfunktion inne. Er ist nicht Vertreter der lokalen Polizei, sondern der LTF im BLIS R.

Auf strategischer Ebene gewährleistet die Nationale Taskforce (NTF) die Koordinierung der Strategie TER. Das KOBA führt den Vorsitz der NTF, in der auch die folgenden Dienste vertreten sind. Sie sind die wichtigsten Partner im Rahmen der Strategie TER.

  • Staatsanwaltschaft
  • Nachrichtendienste: Staatssicherheit und militärischer Nachrichtendienst ANSD
  • Polizeidienste (föderal und lokal)
  • FÖD Auswärtige Angelegenheiten
  • FÖD Inneres mit der Generaldirektion Sicherheit und Vorbeugung, der Generaldirektion Ausländeramt und der Generaldirektion Nationales Krisenzentrum
    • FÖD Justiz mit der Generaldirektion der Strafanstalten, dem Dienst Kulte und Laizismus und dem Büro für Terrorismus und gewalttätige Radikalisierung
    • FÖD Finanzen mit dem Büro für die Verarbeitung finanzieller Informationen
  • Flämische Behörde
  • Föderation Wallonie-Brüssel
  • Wallonische Region
  • Deutschsprachige Gemeinschaft
  • Region Brüssel-Hauptstadt

In der Strategie TER sind zudem Arbeitsgruppen vorgesehen, von denen sich jede auf ein spezifisches Themengebiet konzentriert. Dank dieser Arbeitsgruppen ist es möglich, flexibel auf die sich verändernden Trends und Phänomene einzugehen. Ziel der Arbeitsgruppen ist es, Spezialisten aus den verschiedenen Diensten und Behörden zusammenzubringen, damit Fachwissen und Expertise über eine bestimmte Thematik ausgetauscht werden können.